AGB

Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Online-Plattform „impulse.tool“ Stand (06/2017)

1. Vertragspartner

Vertragspartner und Betreiber der Online-Plattform ist die

Messe Frankfurt Exhibition GmbH
Ludwig-Erhard-Anlage 1
60327 Frankfurt am Main
Telefon: +49 69 7575-0
Telefax: +49 69 75 75-64 33
www.messefrankfurt.com

im Folgenden „MFE“ genannt.

 

2. Vertragsgegenstand

2.1 Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen (im Folgenden „impulse.tool-AGB“) regeln die Registrierung und Verwendung der Online-Plattform (in Folgendem „impulse.tool“) von natürlichen Personen (im Folgenden „Nutzer“) zur Planung individueller Events und Workshops (im Folgendem „Dienste”) zur Förderung von Produkten im Handel.

2.2 Die impulse.tool-AGB werden mit der Registrierung vom Nutzer anerkannt und betreffen die Nutzung digitaler Dienste. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten auch dann nicht, wenn MFE diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

 

3. Registrierung

3.1 Der Nutzer hat sich vor Verwendung der Dienste zu registrieren. Die Registrierung ist nur natürlichen, unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt, die die Dienste ausschließlich in Ausübung ihrer gewerblichen oder freiberuflichen
Tätigkeit nutzen. Mit Registrierung versichert der Nutzer, dass alle von ihm angegebenen Daten zutreffend und vollständig sind. Der Nutzer darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen als ausschließliches Identifizierungsmerkmal verwenden. Tritt nach der Registrierung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist der Nutzer selbst verpflichtet, die Angaben umgehend zu korrigieren.

3.2 Der Vertragsschluss zwischen der MFE und dem Nutzer kommt durch die Bestätigung der Registrierung seitens der MFE und die Aktivierung des impulse.tool durch den Nutzer zustande.

3.3 Bei der Registrierung legt der Nutzer ein Passwort fest. Er ist verpflichtet, ein Passwort aus mindestens sechs Zeichen zu wählen, das möglichst große Sicherheit gewährleistet
gewährleistet, sowie das Passwort geheim zu halten. Das Passwort ist ausschließlich zur persönlichen Nutzung bestimmt und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Es kann keine Haftung für Schäden übernommen werden, die durch fahrlässige Weitergabe oder der Wahl eines zu offensichtlichen Passworts entstehen.

3.4 Pro Nutzer ist ein Nutzerkonto zulässig. Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar.

 

4. Leistungen von impulse.tool

4.1 impulse.tool bietet registrierten Nutzern unentgeltliche Dienste zur Planung individueller Events und Workshops zur Förderung seiner Produkte im Handel. Der Nutzer erhält die Möglichkeit von Experten definierte Point-of-Sale Aktionen (im Folgenden „POS-Aktionen“) und Workshops für seinen Gewerbebetrieb zu planen und auf seine Bedürfnisse angepasst eigenständig durchzuführen, u.a.:

• POS-Aktionen aussuchen (u.a. Cooking, Drinking, Styling);
• Gewählte Aktion individuell anpassen (u.a. Teilnehmer, Datum, Ort);
• Übersichtliche Planungshilfe zur Vorbereitung und Durchführung (u.a. Checkliste, Event-Ablaufplan und Erinnerungsemails), und Möglichkeit zur Ergänzung eigener Anmerkungen.

4.2 Sollte zur Umsetzung über die im impulse.tool gebotenen Dienste Beratungsleistung erforderlich sein, kann sich der Nutzer an das dort genannte Unternehmen FLEET FOOD Events GmbH wenden, welches die Vermittlung an einen Experten organisiert. Die Beratungsleistungen des vermittelten Experten sind nicht im impulse.tool enthalten und unabhängig vom impulse.tool mit dem Experten zu vereinbaren.

4.3 MFE hat die Nutzungsrechte an den auf impulse.tool veröffentlichen Inhalten. Der Nutzer ist berechtigt die im impulse.tool angebotenen Dienste für die Dauer und zum Zweck der Umsetzung der POS-Aktionen herunterzuladen, zu speichern und auszuführen. Jegliche darüber hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die MFE. Das Anfertigen von Kopien sowie die Weitergabe an Dritte sind nicht gestattet.

4.4 Im Falle einer darüber hinausgehenden nicht genehmigten Nutzung, stellt der die MFE von allen Ansprüchen Dritter insbesondere wegen Schutzrechts- und / oder Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die gegen die MFE in Zusammenhang mit der Nutzung der impulse.tool Dienste erhoben werden sollte, auf erstes Anfordern hin frei. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz, die der MFE durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung, ggf. auch unter Einsatz von Patentanwälten, entstehen bzw. entstanden sind. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche der MFE bleiben unberührt.

4.5 MFE übernimmt keine Verantwortung für die technische Verfügbarkeit der angebotenen Dienste. Eine Gewährleistung oder Schadenersatzansprüche jeglicher Art im Falle eines technischen Ausfalls oder sonstiger Betriebsstörungen sind ausgeschlossen. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange, sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich der MFE stehen (wie z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste führen.

 

5. Pflichten der Nutzer

5.1 Nutzer verpflichten sich, jede Handlung zu unterlassen, die geeignet ist, die Funktionalität der Infrastruktur der impulse.tool Dienste zu beeinträchtigen oder zu schädigen.Dem Nutzer ist es untersagt Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit den impulse.tool Diensten zu verwenden.

5.2 Das Layout der impulse.tool Dienste und die impulse.tool AGB dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der MFE vervielfältig und/oder auf andere Websites genutzt werden.

5.3 Der Nutzer hat bei der Nutzung der impulse.tool Dienste die anwenbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt, gesetzlich (z.B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster-oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte oder sonstige Rechtspositionen zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder diese zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben.

5.4 Außerhalb der hier vereinbarten Zwecke darf der Dienst von impulse.tool oder einzelne seiner Inhalte dürfen nicht als Dienstleistung für kommerzielle Zwecke gleich welcher Art und gleich, ob entgeltlich oder unentgeltlich, angeboten oder genutzt werden, insbesondere rechtswidrig nachgeahmt, verkauft, vermietet oder für eigene oder fremde Werbezwecke genutzt oder angeboten werden.

5.5 Die MFE kann nach eigenem Ermessen geeignete Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die impulse.tool-AGB verletzt, oder MFE ein sonstiges berechtigtes Interesse hat.

 

6. Haftung

6.1 Die MFE haftet bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit unbeschränkt. Bei der Verletzung einer für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit der MFE auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt auch für mittelbare und Folgeschäden. Für sonstige Schäden ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt auch für mittelbare Schäden und Folgeschäden.

6.2 Die vorstehenden Regelungen gelten auch für die Haftung für gesetzliche Vertreter, Erfüllungsgehilfen sowie sonstige Hilfspersonen der MFE.

6.3 Die MFE übernimmt keine Haftung für Inhalte und Websites Dritter, welche über den Dienst von impulse.tool erreicht werden können.

 

7. Vertragslaufzeit und Kündigung

7.1 Das Nutzungsverhältnis endet am 29.06.2018. Mit Beendigung der Vertragslaufzeit wird das Nutzungsprofil deaktiviert. Bei einer Verlängerung der Vertragslaufzeit kann das Nutzungsprofil unter den jeweiligen Bedingungen wieder aktiviert werden.

7.2 Die MFE kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von vierzehn (14) Tagen kündigen.

7.3 Die MFE ist berechtigt nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen jederzeit, und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, jede Art der Benutzung der Dienste zu sperren und/oder zu beenden. Dies gilt insbesondere bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, u.a. bei Verstößen gegen die impulse.tool-AGB oder wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für die MFE nicht zumutbar ist.

7.4 Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. Die Kündigung sowie das Gesuch zur Löschung des Nutzungsprofils ist zu richten an: info@tendence-impulse.com zu senden. Die MFE ist berechtigt die impulse.tool-Daten des Nutzers, wenn notwendig, bis zur vollständigen Abwicklung der Beendigung des Nutzungskonto zu nutzen. Die MFE wird dann das Konto und die darin gespeicherten personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit den Datenschutzbestimmungen löschen.

 

8. Vertragsübernahme durch Dritte

MFE ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, den Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

 

9. Änderung der impulse.tool-AGB

MFE behält sich vor, die impulse.tool-AGB mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu ändern, sofern dies notwendig erscheint und der Nutzer hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird. impulse.tool wird eine beabsichtige Änderung der AGB rechtzeitig an die im Profil hinterlegte E-Mail-Adresse senden. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen impulse.tool-AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten impulse.tool-AGB als angenommen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB innerhalb der o.g. Frist, bleibt MFE berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer ordentlich mit einer Frist von zwei (2) Wochen zu kündigen. Die MFE wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

 

10. Schlussbestimmungen

9.1 Änderungen oder Ergänzungen der impulse.tool-AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernis. Nebenabreden bestehen nicht.

9.2 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Gleiches gilt für Regelungslücken.

9.3 Erfüllungsort ist der Sitz der MFE.

9.4 Auf den Vertrag findet deutsches Recht Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand im Falle von Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Frankfurt am Main.
Die deutsche Sprache ist für die Auslegung der Vertragsbestimmungen maßgeblich. Soweit dieser Vertrag in eine andere als die deutsche Sprache übertragen wird, gilt dies als reine Übersetzung.

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